Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
14 Monate russischer Krieg in der Ukraine: Die Kriegsgegner haben für einander augenscheinlich nichts als Verachtung. Dabei stehen Verhandlungen über das wichtige Getreideabkommen an. Der Überblick.
Moskau/Kiew (dpa) - Bei einem russischen Raketenangriff in der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau daraufhin am Dienstag «absolut barbarische Methoden» vor. Russland sprach seinerseits von «Terrorattacken» der Ukraine gegen die russische Schwarzmeerflotte und drohte mit einem Aus des russisch-ukrainischen Getreideabkommens. Die EU stützt die Ukraine mit einem weiteren Kredit über 1,5 Milliarden Euro.
Russland hatte vor 14 Monaten eine Invasion des Nachbarlands gestartet und so einen Krieg mit Zehntausenden Toten entfacht. Gekämpft wird vor allem in der Ostukraine, teilweise auch im Süden. Die Ukraine plant eine Frühjahrsoffensive, um von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen. Doch Details sind öffentlich nicht bekannt.
Immer wieder greift Russland ukrainische Städte aus der Luft an. Diesmal traf es die Kleinstadt Kupjansk im Gebiet Charkiw im Osten unweit der Front. Laut der Behörden wurde etwa das Heimatkundemuseum getroffen. Mit Blick auf die Opfer schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken: «Das terroristische Land tut alles, was es kann, um uns vollständig zu zerstören: unsere Geschichte, unsere Kultur, unser Volk, indem es Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden tötet.»
Lawrow: Nato hat uns bedroht
Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechtfertigte den Krieg vor dem UN-Sicherheitsrat erneut und beschuldigte den Westen. Die Nato habe die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht, sagte Lawrow. Russland hat derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrats und hatte die Sitzung mit dem Titel «Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen» angesetzt - für viele andere Länder eine Provokation.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erneuerte die Drohung mit Atomwaffen: Der Westen solle Russlands Bereitschaft zum Einsatz nicht unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew in einem Rüstungsbetrieb. Der heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates hatte schon mehrfach ähnliche Drohungen geäußert.
Getreidedeal läuft Mitte Mai aus
Auch im Streit über das Getreideabkommen mit Kiew sucht Moskau die Schuld bei anderen. «Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des "Getreide-Deals" nach dem 18. Mai», erklärte das russische Verteidigungsministerium. Russland unterstellt der Ukraine, im März und April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.
Das im vergangenen Jahr trotz des Kriegs erreichte Getreideabkommen soll Exporte aus der Ukraine in Drittstaaten sichern und so den Hunger weltweit mildern. Russland droht immer wieder damit, den zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerten Deal platzen zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte, Russlands Bedingungen für eine Verlängerung würden nicht erfüllt. Moskau erwartet im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides etwa Erleichterungen für den eigenen Dünger-Export. «Wir beobachten das weiter», sagte Peskow.
Finnland: Importstopp für ukrainisches Getreide nutzt Russland
Um ukrainisches Getreide gibt es auch mit EU-Staaten Streit. Für Kiew sind Exporte in die Europäische Union wichtige Devisenbringer, doch Bauern vor allem in östlichen EU-Staaten beklagen die billige ukrainische Konkurrenz. Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt.
Der finnische Agrarminister Antti Kurvinen kritisierte dies bei einem EU-Treffen in Luxemburg. «Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren», sagte er.
EU hilft mit Milliardenkredit
Die EU hatte vergangenes Jahr ein Darlehensprogramm im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine gestartet. Davon wird nun ein weiterer Hilfskredit von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Das Geld soll der Ukraine helfen «ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen».
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, dass sich sein Land schon jetzt auf den nächsten Winter vorbereite. In den vergangenen Monaten hatten gezielte russische Angriffe auf Energieanlagen zum Ausfall von Strom und Heizungen geführt. «Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen», sagte Selenskyj am Montagabend.
Die Ukraine fordert von den westlichen Partnern auch härtere Sanktionen gegen Russland. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, stellte dazu den sogenannten Action Plan 2.0 vor. Dieser sieht vor allem eine Senkung des Höchstpreises für russisches Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel vor. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern etwa für russisches Erdgas eingeführt werden, schlägt Kiew vor.
