Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Polen ist einer der großen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Präsident Selenskyj bedankt sich in Warschau für die Hilfe - und gibt sich siegessicher. Die News im Überblick.
Warschau/Kiew (dpa) - Polen und die Ukraine sind nach dem Verständnis des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj enge Bündnispartner. «Die ukrainischen und polnischen Herzen schlagen für eine Freiheit, für die beiderseitige Unabhängigkeit unserer Staaten, für unser heimatliches Europa, unser gemeinsames Haus, und wir werden siegen!», sagte Selenskyj gestern in einer Rede vor dem Königsschloss in Warschau. «Es gibt keine Kraft mehr, welche die ukrainisch-polnische Freundschaft überwinden kann.»
Erster offizieller Besuch in Polen seit Kriegsbeginn
Es war der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Polen seit dem Beginn des russischen Überfalls auf sein Land am 24. Februar 2022. In Warschau sprach er unter anderem mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Für die Polen war der Besuch in erster Linie eine wichtige symbolische Geste. Von den ersten Kriegstagen an sind die Polen den Kriegsflüchtlingen mit beispielloser Hilfsbereitschaft begegnet. Millionen kamen über die Grenze, viele zogen weiter in Richtung Westen, manche gingen zurück in ihre Heimat. Derzeit haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutzstatus in Polen.
Auch Polens militärische Unterstützung für die Ukraine spielte bei dem Besuch Selenskyjs eine wichtige Rolle. Vor wenigen Wochen hatte Duda angekündigt, dass man der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 liefern werde. Bei Selenskyjs Besuch wurde er nun konkret: Die Ukraine habe von Polen bereits acht MiG-29 geliefert, vier davon «im Verlauf der vergangenen Monate», weitere vier erst «kürzlich». Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, kündigte Duda an.
Selenskyj betont enges polnisch-ukrainisches Bündnis
Mit Polens Regierungschef Morawiecki unterzeichnete Selenskyj zudem einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer. Morawiecki hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer vom Typ KTO Rosomak bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert.
In seiner Rede betonte Selenskyj, das enge polnisch-ukrainische Bündnis sei ein Eckstein für die Freiheit im Osten Europas. «Wenn wir mit Euch zusammen frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit stark sein wird bei allen unseren Nachbarländern, den Nachbarn der Europäischen Union - Rumänien, der Slowakei, Litauen und anderen Ländern des Baltikums», sagte Selenskyj.
Er fügte hinzu: «Wenn wir frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit sich auch in Moldau behauptet und Georgien nicht verlässt und unbedingt nach Belarus kommt.» Die Republik Moldau steht unter russischem Druck. In Georgien im Südkaukasus hatte es zuletzt Proteste gegen die Regierung gegeben, die eine Gängelung der Zivilgesellschaft wie in Russland einführen wollte. Belarus ist unter Staatschef Alexander Lukaschenko eng mit Moskau verbündet und in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingebunden.
Kiew: Schwere Häuserkämpfe in Bachmut
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich in Bachmut erbitterte Häuserkämpfe geliefert. Eine Reihe von Angriffen russischer Soldaten in der Industriezone der ostukrainischen Stadt seien mit Unterstützung von Artillerie und Granatwerfern abgeschlagen worden, teilte die Militärführung gestern in Kiew mit. Trotz einer personellen Übermacht sei den russischen Einheiten kein Durchbruch gelungen, hieß es.
Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen, Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Großteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70.000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert.
UN: USA und Großbritannien boykottieren russische Kinderbeauftragte
Aus Protest gegen Redebeiträge der per Haftbefehl gesuchten russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa haben die Vertreter der USA und Großbritanniens ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa gestern bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer - ebenso wie die Albaniens und Maltas.
Russland hat derzeit den turnusmäßigen Vorsitz des Gremiums inne. Die Einladung Lwowa-Belowas galt als Provokation, weil sie als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation ukrainischer Kinder aus dem Kriegsgebiet nach Russland gilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen dieser «Verschleppung» ausgestellt.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew immer wieder Moskau vor, ukrainische Kinder zu «deportieren». Zuletzt sprach Kiew von 19.514 betroffenen Kindern, unter ihnen 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.
Das wird heute wichtig
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen heute in Peking zu Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Dabei sollen der Ukraine-Konflikt und die Wirtschaftsbeziehungen im Fokus stehen.
In Moskau setzen Kremlchef Putin und der belarussische Machthaber Lukaschenko ihre Gespräche fort. Dabei geht es um aktuelle politische Fragen. Dazu gehört voraussichtlich neben der geplanten Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus an der Grenze zu Polen auch eine Reaktion auf den Nato-Beitritt Finnlands.
