Krieg in der Ukraine - So ist die Lage
Könnte ein Verzicht der Ukraine auf die Krim Frieden mit Russland bringen? Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, warum er das nicht als Lösung des Konflikts sieht. Die News im Überblick.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als alternativlos bezeichnet.
«Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend bei Twitter verbreiteten Nachricht. Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenskyj in einem ebenfalls am Abend veröffentlichten Video.
Unterdessen sind Medienberichten zufolge erneut US-Militärgeheimnisse zur Ukraine im Netz aufgetaucht.
Selenskyj: Keine Alternative zu De-Okkupation der Krim
«Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt», sagte Selenskyj in dem Video von einem Treffen mit muslimischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan.
Wie die Ukraine die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten schätze, verlange das Land auch Respekt gegenüber seiner Souveränität, sagte Selenskyj mit Blick auf einen Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Kiew könnte für einen Frieden mit Moskau auf die Krim verzichten. «Unser ganzer Osten, Süden, alle unsere Gemeinschaften, alle unsere Menschen gleichfalls verdienen es zu leben und frei zu leben», sagte Selenskyj.
Viele Krim-Tataren haben die Halbinsel aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen. Zahlreiche Angehörige der muslimischen Minderheit sitzen in russischer Haft. Die Krim hat zudem eine große Gemeinschaft von Tataren, die sich mit den russischen Behörden arrangiert haben. Selenskyj betonte, dass die Welt erst wieder in Frieden und Ruhe leben werde, wenn der Aggressor Russland besiegt werde und die Krim zur Ukraine zurückkehre.
Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus
US-Außenminister Antony Blinken schließt Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. «Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein - und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden», sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France».
Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung. «Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.» Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein. Die russische Führung hatte zuletzt auch deutlich gemacht, derzeit keine Grundlage für Verhandlungen zu sehen.
Berichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht
Neue Dokumente mit US-Militärgeheimnissen über die Ukraine, China und den Nahen Osten sind Medienberichten zufolge im Netz aufgetaucht. Laut einem Bericht der «New York Times» enthielten die mehr als 100 als geheim eingestuften Dokumente, die am Freitag (Ortszeit) unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die Dokumente erweckten den Anschein, als stammten sie vom US-Militär und von Geheimdiensten, schrieb das «Wall Street Journal». Das Pentagon und der Auslandsgeheimdienst CIA untersuchten demnach die Angelegenheit.
Bereits am Donnerstag war eine ähnliche Veröffentlichung geheimer Dokumente über Vorbereitungen der Ukraine für eine Offensive gegen Russland bekannt geworden. In Nationalen Sicherheitskreisen frage man sich nach den Enthüllungen, wie viele geheime Informationen noch nach außen gedrungen seien und bemühe sich nach Kräften, die undichte Stelle zu finden, berichtete die «New York Times».
Ukraine plant Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen
Nach monatelangem russischen Raketenbeschuss plant die Ukraine nun die Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen. «Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve», sagte Energieminister Herman Haluschtschenko gemäß einer Mitteilung vom Freitag. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden.
Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, sagte Haluschtschenko. «Die Elektroenergieversorgung unserer Konsumenten hat fraglos Priorität.»
Trotz des russischen Einmarsches vor über 13 Monaten exportierte die Ukraine von Juni bis zum Beginn gezielter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung im Oktober Strom in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik Moldau und in die Europäische Union. 2022 fiel die Stromerzeugung in der Ukraine wegen des russischen Einmarsches um über 27 Prozent. Unter anderem wurde das seit März unter russischer Kontrolle stehende größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja im September komplett heruntergefahren.
Was heute wichtig wird
In vielen deutschen Städten rufen Initiativen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zu Ostermärschen auf. Im Osten der Ukraine versuchen die Kiewer Truppen derweil weiter die russischen Angriffe abzuwehren. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt weiterhin im Gebiet Donezk und dort vor allem in der Stadt Bachmut, wo die russischen Truppen nach eigenen Angaben weiter vorrücken.
