Kritik an Pistorius' Plänen zu neuem Führungsstab
Der Verteidigungsminister will für mehr Abstimmung im seinem Hause sorgen. Doch die angepeilte Reform stößt nicht überall auf Zustimmung. Der Beschäftigen-Verband mahnt vor einer «Machtfülle» im Führungsstab.
Berlin (dpa) - Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Führungsstruktur seines Hauses kritisiert. «Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums», sagte die
Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem «Tagesspiegel». Sie bezog sich darauf, dass Pistorius einen neuen Führungs- und Planungsstab schafft, den Brigadegeneral Christian Freuding leiten soll.
Der neue Stab «filtert künftig inhaltlich alle Vorlagen aus dem Haus, die an den Minister, die Staatssekretäre oder den Generalinspekteur der Bundeswehr gehen», sagte von Bornstaedt-Küpper. «Die Machtfülle des neuen, militärisch geführten Stabes empfinden wir als besorgniserregend.» Entsprechende Hinweise seien «ignoriert» worden, während das Vertrauen des SPD-Ministers in die militärische Führung «offenbar grenzenlos» sei. «Boris Pistorius riskiert mit dieser Reform den Zusammenhalt der Belegschaft – die Reaktion der zivil Beschäftigten und der Bundeswehrangehörigen fällt sehr unterschiedlich aus.»
Der neue Planungs- und Führungsstab ist das zentrale Element einer Strukturreform, die für mehr Kohärenz im Verteidigungsministerium sorgen soll. An den Strukturen und langen Entscheidungswegen im Ministerium sowie nachgeordneten Bundesbehörden hatte es wegen der schleppend angelaufenen Kurskorrektur nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Kritik gegeben.
Pistorius hatte die Pläne am Donnerstag bei Mitarbeiterversammlungen vorgestellt. «Der neue Stab wird dafür sorgen, dass die Entscheidungsvorlagen für die Leitungsebene besser vorbereitet werden. Außerdem stellt der Stab sicher, dass die Entscheidungen der Leitungsebene ins Haus zurückgetragen und dort zügig umgesetzt werden», erklärte das Ministerium.
