Kritik der Ukraine an Friedensappell: «Senile Idee»
Einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedenssondierungen mit Russland - das fordern viele ehemalige SPD-Politiker und Gewerkschaftsbosse. Auf ukrainischer Seite sorgt das für Empörung.
Berlin (dpa) - Die Ukraine hat einen Friedensappell namhafter deutscher Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur raschen Beendigung des russischen Angriffskrieges scharf zurückgewiesen. «Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen «schnellen Waffenstillstand» zu erreichen und «den Frieden nur mir Russland zu schaffen»», schrieb der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Samstag auf Twitter.
Sein Nachfolger als Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression.»
Aufruf richtet sich an Bundeskanzler Scholz
Der Aufruf «Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!» wurde am Samstag in der «Berliner Zeitung» veröffentlicht. Initiiert wurde er von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), dem früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD). Unterzeichnet ist er von vielen ehemaligen Funktionsträgern der SPD, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), von Künstlern und Wissenschaftlern.
Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. «Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.»
Melnyk: «Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab»
Melnyk twitterte dazu: «Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt.» Makeiev sagte der dpa, der Appell habe nur eins zum Ziel: «Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern.» Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute der einzig mögliche Friedensappell: «Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!»
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Uwe Benneter, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und frühere Bundesminister wie Hertha Däubler-Gmelin und Hans Eichel. Von Gewerkschaftsseite haben unter anderem einstige Vorsitzende wie Franz Steinkühler, Jürgen Peters, Detlev Wetzel und Klaus Zwickel (alle IG Metall) unterschrieben.
Unterstützung signalisierte auch der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. «Der Aufruf kommt zur rechten Zeit. Wir dürfen dem Krieg nach einem Jahr weder achselzuckend begegnen, noch die Diplomatie zur Seite legen», sagte er der «Frankfurter Rundschau». An keiner Stelle bezweifelten die Autoren die Verantwortung Russlands und Wladimir Putins für die militärische Aggression, «was sie verdienstvoll von anderen Initiativen abhebt».
