Letzte Generation will an Schulen aktiv werden
Sie wollen mit Aktionen die Politik zum Handeln gegen die Klimakrise zwingen. Die Letzte Generation plant nun auch an Schulen heranzutreten. Der Bundesjustizminister lehnt die geplanten Auftritte ab.
Berlin (dpa) - Justizminister Marco Buschmann hält nichts davon, wenn Schulen Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation Vorträge in Klassenräumen gestatten.
Etliche begingen nämlich fortgesetzt Straftaten und säten immer wieder Skepsis an der repräsentativen Demokratie, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Solches Gedankengut könne kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet werden. «Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.»
Der Zeitung zufolge berichteten am Dienstag Vertreter der Letzten Generation über Pläne, systematisch an Schüler heranzutreten - vor allem in der Oberstufe. Aktivisten der Gruppe kleben sich regelmäßig aus Protest auf Straßen fest, um ein Umsteuern im Kampf gegen die Klimakrise einzufordern.
CDU: «Kein Partner für Schulen»
Auch die CDU lehnt mögliche Auftritte in Schulen ab. «Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden», sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der «Wams». Die Mitglieder der Letzten Generation hätten sich schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet, deshalb könne die Gruppe kein Partner für Schulen sein.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter, es sei richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen. «Sie dürfen aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten Letzten Generation rekrutiert werden. Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben.»
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn «Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen».
Die Gruppe plant in der letzten Aprilwoche bis in den Mai hinein in Berlin massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen. «Ab Montag, dem 24. April, bringen wir Berlin friedlich durch Straßenblockaden zum Stillstand», heißt es auf der Homepage. Zuvor sei am Sonntag, 23. April, ab 15.00 Uhr am Brandenburger Tor eine Versammlung geplant.
