Linke und AfD: Corona-Impfpflicht für Soldaten aufheben
Neben einer ganzen Reihe von Krankheiten müssen sich Bundeswehrsoldaten auch gegen das Coronavirus impfen lassen. In der Frage, ob das so bleiben soll, herrscht bei zwei Parteien seltene Einigkeit.
Berlin (dpa) - Politiker der Linken und der AfD im Bundestag fordern die Aufhebung der Ende November 2021 eingeführten Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr. Diese sei aus der Zeit gefallen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Vogler, der «Welt». «Wenn für Menschen, die mit besonders vulnerablen Personen arbeiten, eine Impfpflicht nicht mehr erforderlich erscheint, dann ist sie für Soldatinnen und Soldaten erst recht nicht begründbar.»
Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, sagte dem Blatt: «Die Corona-Impfpflicht war von Anfang an völlig unverhältnismäßig und hat das Vertrauen vieler treuer Bundeswehr-Soldaten in die politische und militärische Führung erschüttert. Die Covid-19-Impfung muss, insbesondere aufgrund der nicht unerheblichen Nebenwirkungen, sofort aus der Liste der duldungspflichtigen Impfungen gestrichen werden.»
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte «Welt» dazu: «Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern.»
Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und auch Influenza. Am 24. November 2021 nahm das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift «Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen» auf. Für diese Impfung besteht demnach seitdem eine sogenannte Duldungspflicht.
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, verteidigte die Impfpflicht und sagte: «Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hängt jedoch auch am Gesundheitszustand der Frauen und Männer, welche sich freiwillig zum Dienst verpflichtet haben. Vor diesem Hintergrund halte ich in diesem speziellen Kontext die Aufrechterhaltung einer Impfpflicht für Bundeswehrangehörige für vertretbar.»
