Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik
CDU-Chef Merz hält die politische Debatte über den Klimaschutz für übertrieben. Er glaubt nicht, dass die Zeit knapp wird, um die Erderwärmung zu stoppen.
Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz der Wochenzeitung «Die Zeit».
Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er.
Merz äußert zudem Zweifel daran, dass die FDP noch dem bürgerlichen Lager zuzurechnen sei. Dies sei «eine kühne These». Die Partei mache in der Ampel-Regierung doch «mehr oder weniger alles mit, stimmt im Kabinett dem Heizungsgesetz zu und macht anschließend auf dem Parteitag Rabatz dagegen». Die SPD werde «gelenkt von linken Ideologen aus dem akademischen Milieu, die im Grunde genommen die alte Klientel der SPD noch nie in ihrem Leben kennengelernt haben, geschweige denn, dass sie sie repräsentieren».
Offen äußerte sich Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, dagegen zu künftigen Koalitionen mit den Grünen: Materiell würde man vor einer Koalition mit den Grünen hart ringen müssen. «Aber wenn ich beobachte, wie sich (Wirtschaftsminister) Robert Habeck (Grüne) und sein Ministerium immer mehr in eine Sackgasse hinein manövrieren, dann kann Hilfe von außen ja vielleicht auch nützlich und willkommen sein.» Wenn er die Stimmen aus der grünen Partei und Fraktion «heraus richtig deute, dann geht es dort jenseits von inhaltlichen Fragen auch um Dinge wie Verlässlichkeit und Anstand im Umgang miteinander».
