Rechtslage

München toleriert Konzert von Roger Waters

Widerwillig beschloss der Stadtrat in München angesichts der eindeutigen Rechtslage, das Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründer nicht zu verbieten. Stattdessen will die Stadt Zeichen setzen.

Roger Waters, Mitbegründer und Bassist von Pink Floyd, ist wegen israelkritischer Äußerungen und Aktionen in die Kritik geraten. Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa
Roger Waters, Mitbegründer und Bassist von Pink Floyd, ist wegen israelkritischer Äußerungen und Aktionen in die Kritik geraten.

München (dpa) - Die Stadt München wird das Konzert des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters am 21. Mai in der Olympiahalle nicht verbieten. Es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Vertrag mit dem Konzertveranstalter außerordentlich zu kündigen, heißt es in dem Beschluss, den der Stadtrat am Mittwoch gefasst hat.

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Stattdessen werde die Stadt rund um das Konzert Zeichen für Völkerverständigung, internationale Solidarität und gegen Antisemitismus setzen, ebenso für das Existenzrecht Israels und die Souveränität der Ukraine.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will zudem mit der bayerischen Staatsregierung nach Möglichkeiten suchen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Kommunen in ähnlich gelagerten Fällen Auftritte verbieten können. Es sei unsäglich und unerträglich, das Konzert eines Künstlers zu gestatten, bei dem mit relativer Sicherheit israelkritische Propaganda, zum Teil auch deutlich antisemitische Parolen gedroschen würden, sagte Reiter. «Ich will ihn hier nicht haben und wir müssen es jetzt ertragen.»

Krude Äußerungen zum Ukraine-Krieg

Waters wird unter anderem kritisiert für seine Nähe zur BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die zum Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästina-Politik aufruft. Bei Konzerten ließ er Ballons in Schweineform mit einem Davidstern aufsteigen. Auch Äußerungen zum Krieg in der Ukraine sorgten für Aufsehen - etwa, dass Russlands Präsident Wladimir Putin damit den Faschismus in dem Land bekämpfen wolle und dass die USA ein Hauptaggressor sei.

Kritisch äußerte sich auch der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, der in einem Tweet auf eine Zeile aus dem berühmten Pink-Floyd-Song «Another Brick in the Wall» anspielt. «Roger Waters glaubt "We don't need no education," dabei hätte er Nachhilfe bitter nötig. Wer einen Davidstern auf ein Schwein malt & es erschießt, ist Antisemit», schrieb er auf Twitter. «Die Veranstalter sollten die Konzerte dieses Menschenfeindes absagen.»

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete das Stattfinden des Konzerts als einen «Schlag ins Gesicht für die jüdische Gemeinschaft und für alle, die sich für ein respektvolles und tolerantes Zusammenleben einsetzen». Viele in der jüdischen Gemeinschaft fragten sich nun, «ob das Recht den Schutz für Antisemitismus höher gewichtet als den Schutz vor Antisemitismus». Sie forderte baldiges Handeln, damit Städte solche Auftritte verbieten können: «Hier muss sich schnell etwas tun, sonst steht uns das Problem bald erneut ins Haus.»

Verbote sind schwierig umzusetzen

Waters will im Mai in Hamburg, Köln, Berlin, München und Frankfurt am Main auftreten. In allen fünf Städten gab es Proteste und Forderungen nach Verboten. In Frankfurt wiesen der Magistrat der Stadt und Hessens Landesregierung die Messe als Vermieter der Halle an, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, was aber zunächst nicht zur Absage des Konzerts führte.

Waters hatte daraufhin juristische Schritte gegen mögliche Verbote angekündigt und sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Zudem sei er nicht antisemitisch, teilte er über sein Management mit. «Meine allgemeinbekannten Ansichten beziehen sich ausschließlich auf die Politik und die Handlungen der israelischen Regierung und nicht auf die Menschen in Israel», sagte er demnach. «Antisemitismus ist abscheulich und rassistisch, und ich verurteile ihn ebenso vorbehaltlos, wie alle Formen von Rassismus.»

Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» äußerte er sich zu dem Ballon in Form eines fliegenden Schweins. Der sei Teil jeder Show, bei der er den Song «In the Flesh» spiele. Den Davidstern habe er nach Beschwerden wieder entfernt. Er stehe aber zu seiner ursprünglichen Entscheidung, ihn zu verwenden. «Er war eines von vielen Symbolen, die für Dogmen stehen, die mir zuwider sind. Religiöse Dogmen wie der Judaismus, das Christentum und der Islam», sagte Waters dem «Spiegel».