Paus und Lindner: Kindergrundsicherung wird kommen
Die Kindergrundsicherung wird eingeführt, da sind sich die Familienministerin und der Finanzminister sicher. Eine Einigung steht aber noch aus. Der Sozialverband VdK teilt den Optimismus der Ampel nicht.
Berlin (dpa) - Trotz der Differenzen in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung sind Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sicher, dass das Projekt 2025 umgesetzt wird. Paus sagte dem ARD-Magazin «Plusminus», die Kindergrundsicherung sei als «das zentrale sozialpolitische Projekt» im Koalitionsvertrag verankert. Davon hänge auch die Glaubwürdigkeit der Regierung ab. Es gebe «eine riesige Unterstützung in der Bevölkerung». «Und deswegen bin ich sicher: Wir werden das schaffen.»
Finanzminister Lindner sagte dem ARD-Magazin, es gebe noch Differenzen. Aber auch er zeigte sich «sicher, dass die Kindergrundsicherung realisiert werde». Viele Familien beantragten heute die Leistungen nicht, die ihnen zum Beispiel beim Kinderzuschlag zustehen, weil das Verfahren zu bürokratisch sei. Ein künftiges vereinfachtes digitales Verfahren hätte «einen unglaublich großen Nutzen» und werde «mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen für Familien auslösen».
Kritik an Ampel: «Nicht nur schicker Internetauftritt»
Für die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, darf das Projekt von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht länger als ein Thema unter vielen behandelt werden, das nebenbei «beim Kaffee» besprochen werde. Im RTL/ntv-«Frühstart» forderte sie die Ampel-Koalition dazu auf, ihren Streit über die Kindergrundsicherung auf dem nächsten Koalitionsausschuss beizulegen. Sie habe zwar noch Hoffnung, dass diese wie geplant 2025 kommen könne. «Aber der Optimismus schwindet natürlich zusehends, wenn es nicht schnell eine Einigung gibt.»
Die Koalition müsse sich endlich einigen, forderte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das Thema sei zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Eine Kindergrundsicherung, die wirksam Kinderarmut bekämpfen solle, vertrage kein Spardiktat. «Sie wurde von allen drei Partnern im Koalitionsvertrag vereinbart, und zwar nicht nur als Verwaltungsvereinfachung oder schicker Internetauftritt, sondern explizit auch mit einer neu ermittelten Leistungshöhe, die wirksam vor Armut schützen muss.»
In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 der Kinderzuschlag und andere staatliche Leistungen gebündelt werden. Grüne und FDP streiten seit Wochen über die Kosten des Vorhabens. Paus hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will. Lindner will kein zusätzliches Geld ausgeben, sondern andere Leistungen für Familien mit Kindern besser verteilen.
