AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe

Viele internationale Organisationen, die Russlands Politik in Kriegszeiten kritisieren, sind in Moskau nicht mehr erwünscht. Nun trifft es eine weitere deutsche Einrichtung.

Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.

Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter von ausländischen Partnern ab. Das bekommt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu spüren, aber auch eine Berliner Wissenschaftseinrichtung.

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.

«Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut. Die Spitzenkandidatin stoppt es - doch die Kritik ist da.