AfD-Verbot? - Politiker und Juristen zeigen Risiken auf

Auch Hessens Innenminister positioniert sich klar gegen einen Anlauf zu einem AfD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen im Juni sollen andere AfD-Themen zur Sprache kommen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.

Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel.

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutzen könnte.

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung widerspricht - und warnt vor hohen Kollateralschäden.