Ampel-Kontroverse um Syrien- und Afghanistan-Abschiebungen

Abschiebungen in ein Land, in dem die Taliban herrschen? Das konnten sich manche in Deutschland kaum vorstellen. Nun ist ein Flug dorthin gestartet, was bei Menschenrechtlern auf Unmut stößt.

Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden die Rufe nach einer härteren Migrationspolitik lauter.

Die FDP will, dass mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen. Ihr Generalsekretär hält vor allem einem Koalitionspartner eine «Blockadehaltung» vor.

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.