Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine.

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 zu einem Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Der könnte dieses Jahr gebrochen werden.

Die Rüstungsausfuhren schnellen weiter in die Höhe. Das liegt vor allem an den Lieferungen in ein Land.

Fünf Jahre lang waren deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weitgehend tabu. Das scheint nun vorbei zu sein. Saudi-Arabien gilt inzwischen als «Stabilitätsanker».

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder, die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. Doch es gibt Widerspruch.