FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Bei der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan musste das Golfemirat Katar helfen. Der Aufwand für Abschiebungen nach Georgien oder Nordmazedonien ist nicht ganz so groß.

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Sollen dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Hintergrund ist, Menschen dann auch dorthin abschieben zu können.

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben. Anfang September könnte es nun jedoch einen Kabinettsbeschluss geben.