FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Sollen dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Hintergrund ist, Menschen dann auch dorthin abschieben zu können.

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben. Anfang September könnte es nun jedoch einen Kabinettsbeschluss geben.