Extremismus

Lange Haftstrafe für Angeklagten in «Reichsbürger»-Prozess

Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel. Nun ist klar: Ein 55-Jähriger muss deswegen viele Jahre in Haft.

Der Angeklagte steht in Handschellen in einem Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart. Foto: -/dpa
Der Angeklagte steht in Handschellen in einem Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Stuttgart (dpa) - Für Schüsse auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen Boxberg ist ein Mann wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14 Jahren und sechs Monaten Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der 55-jährige mutmaßliche «Reichsbürger» hatte im April vergangenen Jahres in der Gemeinde Boxberg im Main-Tauber-Kreis mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte geschossen.

Newsletter

Holen Sie sich den WNOZ-Newsletter und verpassen Sie keine Nachrichten aus Ihrer Region und aller Welt.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Die Einsatzkräfte wollten das Haus des Mannes wegen einer Waffe durchsuchen, für die er keine Erlaubnis hatte. In dem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör.

«Regelrecht Jagd auf Polizeibeamte»

Bei dem Einsatz war einer der Beamten durch Schüsse in die Beine schwer verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Deutschen in ihrem Plädoyer vorgeworfen, «regelrecht Jagd auf Polizeibeamte gemacht» zu haben und eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen gefordert.

Dem widersprachen die beiden Anwälte des Mannes deutlich. Sie argumentierten, es seien keine Mordmerkmale erfüllt, und forderten deswegen einen Freispruch für ihren Mandanten. Der hatte in seinem abschließenden Wort um Entschuldigung für sein Verhalten gebeten. «Was geschehen ist, tut mir unendlich leid», sagte er. Er habe «in Panik gehandelt und zum Schutz meines Sohnes».

Der Mann wird der sogenannten «Reichsbürger»-Szene zugeordnet. Laut Bundesanwaltschaft sah der Mann sein Grundstück und die Wohnung «als ein eigenständiges, jedenfalls nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland» unterstelltes Gebiet an und sicherte es entsprechend ab. Die Verteidiger hatten dagegen argumentiert, der Mann habe zwar einen «Reichsbürgersprachgebrauch» gepflegt, die Ideologie aber gar nicht verstanden.

«Reichsbürger» und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu - Tendenz steigend.