Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen

Ein Yoga-Zentrum bietet bundesweit Kurse und Seminare an. Es sieht sich als Religionsgemeinschaft - und will daher keinen Mindestlohn zahlen. Doch Verfassungsbeschwerden des Vereins scheitern.

Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Nun kündigen Klimaschützer neue Verfassungsbeschwerden an.

Der Steueranwalt gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht.

Unter dem Eindruck der Schrecken der Corona-Pandemie soll ein weltweiter Pandemievertrag geschlossen werden. Der Textentwurf ist aber höchst umstritten.