Einstufung der AfD

Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.

Die AfD in Brandenburg wehrt sich juristisch gegen ihre Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. (Archivbild) Foto: Britta Pedersen/dpa
Die AfD in Brandenburg wehrt sich juristisch gegen ihre Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. (Archivbild)

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband weiterhin als Verdachtsfall. 

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