BSW für AfD-Einbindung nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Das BSW will das politische System in Sachsen-Anhalt umkrempeln – mit AfD-Beteiligung. Zur Wahl eines Ministerpräsidenten gibt es unterschiedliche Vorstellungen bei AfD und BSW.
Magdeburg (dpa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich dafür ausgesprochen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch die AfD in die Regierungsarbeit einzubeziehen. «Unser Ziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers», sagte die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali der «Rheinischen Post». Man wolle stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiere. «Auch unter Einbeziehung der AfD. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren.»
Auf die Frage, ob eine BSW-Fraktion im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen würde, antwortete sie: «Sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten.» Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Das könnte dazu führen, dass Siegmund Regierungschef wird, sofern er in einem dritten Wahlgang antritt.
Siegmund möchte eigene Mehrheit im Parlament
Der AfD-Politiker lehnt ein solches Vorgehen jedoch ab. Er wolle sich «selbstverständlich nicht» durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte Siegmund «Welt TV». Er setzt stattdessen auf eine Alleinregierung seiner Partei. «Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann.»
In Sachsen-Anhalt findet die Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD liegt in Umfragen mit Werten um die 40-Prozent-Marke deutlich vor der CDU. Das BSW muss hingegen wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug ins Parlament bangen.
