Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner

Der Staat macht für den Ausbau der Infrastruktur massiv neue Schulden. Die Länder sind sich nun einig, wie sie ihren Anteil aufteilen. Nicht nur sie sollen profitieren.

Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.

Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister einiger Länder zuletzt Lösungen, werden aber enttäuscht.

Regionen mit viel erneuerbarer Energie sehen sich schon länger wegen hoher Netzentgelte benachteiligt. Der Bundeswirtschaftsminister kündigt nun einen Vorschlag für Änderungen am System an.

14 bis 18 Milliarden Euro - so groß ist laut Finanzminister Lindner die Lücke im nächsten Bundeshaushalt. Er fordert nun Verzicht. Der Haushaltsstreit der Ampel geht in die nächste Runde.