Westbalkan-Staaten

Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung

Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Der Bundesrat steht hinter dieser Entscheidung - und setzt Moldau auf die Liste der sicheren Herkunftsländer.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört
Irreguläre Migration

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.

10.07.2025

Länderkammer

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen. Viele andere Vorhaben segnen sie dagegen ab.

15.12.2023

Sichere Herkunftsländer

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».

14.09.2023

Migration

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Hintergrund ist, Menschen dann auch dorthin abschieben zu können.

03.09.2023

Migration

Georgien und Moldau könnten «sichere Herkunftsländer» werden

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben. Anfang September könnte es nun jedoch einen Kabinettsbeschluss geben.

09.08.2023