CDU Potsdam: Parteiausschlussverfahren für Villen-Eigentümer

Die rechten Fantasien über eine massenhafte Vertreibung von Menschen sorgen auch im hessischen Parlament für eine lebhafte Debatte. Der Regierungschef findet klare Worte. Nicht allen gefällt das.

Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein. Die Stadt Potsdam - Schauplatz der Gespräche - will in Abstimmung gegen einen rechtsextremistischen Taktgeber vorgehen.

Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung. Die AfD-Fraktion will einen bekannten Teilnehmer nicht kennen. Derweil geht die Verbotsdebatte weiter.

Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen. Ein Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutz-Chefs war jedoch auf Kreisebene abgelehnt worden. Nun legt die CDU noch einmal nach.