CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

Nach dem Angriff auf eine Kindergartengruppe fragen sich viele, warum der Verdächtige noch im Land und auf freiem Fuß war. Der Mann hatte eine gerichtlich bestellte Betreuerin.

Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen. Es sei schon verwirklicht.