Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.

Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, die Zuwanderung besser zu steuern. Es hat aber möglicherweise einen nützlichen Nebeneffekt.

Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen. Es ist diplomatisches Geschick gefragt.

Migrationsabkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher hat die Bundesregierung erst eins davon abgeschlossen. Weitere sollen bald folgen.

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben. Anfang September könnte es nun jedoch einen Kabinettsbeschluss geben.