Europawahl-Sperrklausel

«Die Partei» unterliegt mit Klage in Karlsruhe

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei «Die Partei» klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesvorsitzender von «Die Partei»: Martin Sonneborn. Foto: Gregor Fischer/dpa
Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesvorsitzender von «Die Partei»: Martin Sonneborn.