Disziplinarklagen gegen AfD-Mann Jens Maier erhoben

Seine Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya waren die schlimmsten Gewalttaten der norwegischen Nachkriegszeit. Jetzt steht fest, dass Anders Behring Breivik vorerst weiter in Haft bleiben muss.

In Chatgruppen tauschten Polizisten unter anderem rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sah darin aber keine strafbaren Handlungen. Nun kommt es zu einer Disziplinarklage.

Der Massenmörder Anders Behring Breivik ist erneut gegen den norwegischen Staat vor Gericht gezogen. Er meint, die Isolationshaft verstoße gegen seine Menschenrechte. Das Gericht sieht das anders.

Anders Behring Breivik sitzt in Norwegen seit fast zwölf Jahren im Gefängnis. Bei seinen Haftbedingungen fühlt er sich in seinen Menschenrechten verletzt. Dagegen geht er nun ein weiteres Mal vor Gericht vor.

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun diesen Schritt.