Parteien

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.

Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität wurde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch nach der AfD gefragt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität wurde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch nach der AfD gefragt.
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»
Umgang mit der AfD

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.

30.06.2025

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran
Parteitag

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.

29.06.2025

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Parteien

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.

02.05.2025

Poseck: AfD-Einstufung Ergebnis weiterer Radikalisierung
Verfassungsschutz

Poseck: AfD-Einstufung Ergebnis weiterer Radikalisierung

Der Verfassungsschutz sieht die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch. Hessen will nun auch schauen, was das für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst bedeutet.

02.05.2025

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
Verfassungsschutz

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts. Wie sich die Bewertung als gesichert rechtsextremistisch für die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla auswirken wird, bleibt abzuwarten.

02.05.2025