Justiz-Missbrauch

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.

Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden. Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden.