Justiz

Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt

Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild). Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen
Verkehr

Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu.

04.09.2025

Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

20.08.2025

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Rückzug aus Berlin

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.

01.04.2024

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Rechtsstreit

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.

28.12.2023

CSU-Prestigeprojekt

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer.

07.07.2023