Bundesinnenministerin

Faeser bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen

Wird es an der deutschen Grenze zu Polen bald fest stationierte Grenzkontrollen geben? Wenn es nach Innenministerin Faeser geht, dann nicht. Doch es gibt Kritik und Forderungen.

Ein Grenzpfeiler in den rot-weißen Nationalfarben Polens steht am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. Foto: Patrick Pleul/dpa
Ein Grenzpfeiler in den rot-weißen Nationalfarben Polens steht am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.

Swiecko (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorerst keine stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Um dem «wachsenden Migrationsdruck» etwas entgegenzusetzen, sollten künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an.

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Faeser sagte am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen.

Argumente gegen Grenzkontrollen

Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von «mehreren Hundertschaften» der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als fest stationierte Grenzkontrollen. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen «massiv gestört», sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fand deutlich Worte für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. «Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt und der Druck nimmt zu», sagte er bei dem Besuch in Świecko. Grenzkontrollen wären die am schnellsten einzurichtende und auch am schnellsten wieder abbaubare Maßnahme. Zudem seien auch keine «Vollkontrollen» geplant, machte er deutlich.

Der Staatssekretär des brandenburgischen Innenministeriums, Markus Grünewald, bezeichnete die Situation an der Grenze zu Polen schon jetzt als dramatisch. Rechne man die Zahl der bisherigen illegalen Einwanderung in Brandenburg bis Jahresende hoch, komme man auf über 10.000 zu erwartende Fälle. Auch er hält Grenzkontrollen für nötig.

Kritik aus der Unionsfraktion

Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag handelt Ministerin Faeser zu zögerlich. «Mit Presseterminen wird Frau Faeser die schwerste Migrationskrise seit Jahren aber nicht in den Griff bekommen», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm. Die russische Führung nutze irreguläre Migration als gezieltes Mittel zur Destabilisierung Deutschlands. Daher habe sich der Schwerpunkt der unerlaubten Einreisen an die polnische Grenze verschoben. Vor diesem Hintergrund sei es «unverantwortlich«, dass die Innenministerin keine Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien anordne, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Seit Jahresbeginn hat Polens Grenzschutz mehr als 10.000 versuchter irregulärer Grenzüberquerungen an der Grenze zu Belarus gezählt. Dies gab der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, kürzlich bekannt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 wurden 15.700 solcher Versuche registriert. Polen hatte die Landabschnitte der Grenze im vergangenen Sommer mit einem 5,5 Meter hohen Zaun befestigt. Allein am Montag registrierten Polens Grenzer 67 versuchte irreguläre Grenzüberquerungen.

Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen war zuletzt deutlich gestiegen.