Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse
Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen.
Gmund (dpa) - Durch die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland werden nach Ansicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Befugnisse der Länder an den Bund wechseln. «Nein, das ist nicht zu erwarten. Wir respektieren die Hoheitsrechte der Länder. Das ist ja selbstverständlich klar», sagte der CDU-Politiker im Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er habe «überhaupt keinen Zweifel», dass in den Ländern wie im Bund bereits eine «exzellente Arbeit gemacht» werde. «Sie muss aber eben eng abgestimmt sein, so dass am Ende eine schlüssige Lösung dabei rauskommt.»
