Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen.

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.

Die unter ungewöhnlichen Umständen aus der Regierung entlassene Spitzenbeamtin Messari-Becker wehrt sich auch vor Gericht. Somit gibt es mittlerweile drei Ebenen der Aufarbeitung.