Gesundheitsministerium weist Rechnungshofkritik zurück

Die Pflegeversicherung steckt in Finanzschwierigkeiten. Eine Zahlungsunfähigkeit droht nach Regierungsangaben aber nicht.

Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.

Seit 1. April dürfen Erwachsene Cannabis besitzen, konsumieren und in begrenztem Umfang auch anbauen - aber nur zu Hause. In der Kleingartenkolonie bleibt das Pflanzenziehen im Regelfall tabu.

Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.

Hunderte Millionen Corona-Masken, die nicht mehr haltbar sind, müssen vernichtet werden. Die Entscheidung des Bundes wird auch kritisiert.