AfD und Verfassungsschutz

Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

Höcke sieht Gutachten auch als wichtig für Rechtsstreit der Bundes-AfD. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Höcke sieht Gutachten auch als wichtig für Rechtsstreit der Bundes-AfD.

Berlin (dpa) - Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. Konkret bezieht sich das Gutachten zwar auf den Umgang des Verfassungsschutzes mit AfD-Abgeordneten in Thüringen und Sachsen. Höcke sieht darin aber auch einen Beitrag für die Gesamtpartei im juristischen Dauerstreit mit dem Inlandsgeheimdienst.

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