Hofreiter nennt AfD «Truppe von Landesverrätern»

Bei einem EU-Vorhaben, das große Unternehmen zur Rechenschaft zieht, stellt sich die FDP quer. Grünen-Politiker Anton Hofreiter platzt der Kragen.

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede. Die Partei selbst will vor allem auf einer Ebene Druck auf die politische Konkurrenz aufbauen.

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich. Doch was wären die Alternativen? Rechnerisch wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Ein erfahrener Grüner sieht jedoch ein großes Problem.

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder, die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. Doch es gibt Widerspruch.

Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit. Er fordert andere Waffen neuer Qualität für die Ukraine.