Innenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

Schwere Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben: Darüber diskutieren die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam und lösen auch Empörung aus.

Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen.

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie. Kompromisse hat man unter anderem bei einem Messerverbot für Züge und der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten gefunden.

Nach Messerattacken wie in Brokstedt stellt sich immer die Frage, ob Hinweise womöglich übersehen wurden? Die Innenministerinnen und Innenminister arbeiten zumindest an einem Frühwarnsystem.