Nach Angriffen

Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei «wie von vorgestern» und «maximal Symptombekämpfung», kritisiert eine Grünen-Politikerin.

Ein beschädigtes Wahlplakat hängt am Platz der Demokratie in Weimar. Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder gefällt nicht allen (Symbolbild). Foto: Martin Schutt/dpa
Ein beschädigtes Wahlplakat hängt am Platz der Demokratie in Weimar. Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder gefällt nicht allen (Symbolbild).

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur.

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