Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Günstige Wohnungen sind rar. Die Mietpreisbremse soll einen starken Anstieg der Mieten verhindern. Sie ist umstritten. Nun kommt ein Alternativvorschlag aus Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach einer Verabschiedung im Bundestag vor der Neuwahl sieht es aber nicht aus. Das Instrument wird in 44 von 82 Großstädten genutzt.

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.