Nach Haushaltsurteil

Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor.

Kanzler Olaf Scholz (r.), Wirtschaftsminister Robert Habeck (M.) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (vorne) während der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kanzler Olaf Scholz (r.), Wirtschaftsminister Robert Habeck (M.) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (vorne) während der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
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