Künftig Asylbewerber-Leistungen für viele Ukrainer

Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

2024 erhielten weniger Menschen Regelleistungen als in den Jahren zuvor. Beim häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten gab es einen Wechsel.

Wer aus der Ukraine als Flüchtling nach Deutschland kommt, soll künftig nicht mehr gleich Bürgergeld erhalten, sondern die gleichen Leistungen, die für Asylbewerber vorgesehen sind.

Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist dagegen - und bekommt Rückendeckung. Ein Ökonom spricht hingegen von «blankem Populismus».

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch.