Kein Bundesgesetz zu Fußfessel für brutale Ex-Partner

In den Ländern gibt es sie teilweise schon - die elektronische Fußfessel als Instrument zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern. Jetzt hat sich das Bundeskabinett damit beschäftigt.

Immer mehr Frauen und Mädchen werden Opfer von Gewalt. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, auch wenn bei solchen Delikten von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist.

Fußfesseln für Frauenschläger: Das Land kündigt seit längerem ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt an. Bei der Vorstellung einer Bundesratsinitiative verweist der Justizminister auf Spanien.

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern und haben eine konkrete Forderung an den Bund.