Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich diese Woche zur Herbstkonferenz getroffen. Beim Thema Migration gab es keine Einigkeit. «Bedauerlich», sagte Hessens Innenminister Poseck.

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen. Das ist schwierig in Wahlkampfzeiten.

Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich. Faeser weist Rufe aus der CDU nach mehr Kontrollen zurück. Bei den Meinungsverschiedenheiten geht es auch um Zahlen.