Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen.