Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt AfD
Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten.
Berlin/Köln (dpa) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat eine Debatte über den Umgang mit ihren Parteimitgliedern im Staatsdienst ausgelöst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnte hier allerdings vor Schnellschüssen. Der CDU-Politiker sagte dem WDR: «Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat.» Er plädierte zur Vorsicht und fügte hinzu: «Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund – aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden.»
