Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Bürgergeld gekürzt

Bürgergeld-Empfänger, die Termine schwänzen oder sich Eingliederungsmaßnahmen verweigern, sollen verstärkt zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Die Jobcenter erhalten entsprechende Anweisungen.

Wer Bürgergeld bezieht, sucht eigentlich Arbeit. Wer aber keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht des CDU-Generalsekretärs nicht nur prozentuale Kürzungen hinnehmen müssen.

Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. Das Ziel ist klar.

Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.

Jobcenter sollen künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Doch ist das rechtens?