Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Eine Lösung für die Probleme der Kommunen ist das aus Sicht von Baden-Württembergs Regierungschef aber nicht.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Hessens Regierungschef bewertet die Einigung im Ringen um die Finanzierung positiv. Dabei hat er auch die Kommunen im Blick.

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.