Justiz

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Mehrere Länder haben sich für eine Stärkung der unabhängigen Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Mehrere Länder haben sich für eine Stärkung der unabhängigen Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
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