Bundesländer

Land Bremen wählt am Sonntag neues Parlament

In Bremen hat immer nur eine Partei das Rathaus geführt - die SPD. Diesmal liegt die Partei im kleinsten Bundesland nur leicht vorn. Und es wächst der Zuspruch für eine neue rechte Partei.

Bremens Andreas Bovenschulte (l) erhält Wahlkampfunterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Sina Schuldt/dpa
Bremens Andreas Bovenschulte (l) erhält Wahlkampfunterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bremen (dpa) - Das kleinste Bundesland Bremen wählt am Sonntag sein Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft. Dabei wird Umfragen zufolge ein enges Rennen erwartet - mit leichtem Vorsprung der Dauerregierungspartei SPD vor der CDU. Damit würden sich die Verhältnisse nach 2019 wieder umkehren. Damals waren die Christdemokraten erstmals in der Hansestadt stärkste Kraft geworden. Sie blieben aber bei der Regierungsbildung außen vor, weil SPD, Grüne und Linkspartei koalierten.

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SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte (57) muss nun sein Amt erstmals verteidigen gegen den CDU-Herausforderer Frank Imhoff (54). Zur Unterstützung Bovenschultes im Wahlkampf-Endspurt kam Bundeskanzler Olaf Scholz in die Hansestadt. Der Norden habe die Möglichkeit, die Menge an regenerativen Energien zu produzieren, die notwendig sei, um den industriellen Aufbruch und den Klimaschutz zu verbinden, sagte er.

«So schnell, wie wir LNG-Pipelines gebaut haben, so schnell sorgen wir jetzt dafür, dass es jetzt endlich zum Ausbau der Windkraft auf hoher See und an Land kommt», sagte der Kanzler. Auch Parteichef Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützten Bovenschulte. Zum Abschluss zeigten Klingbeil und Bovenschulte ihre musikalische Seite: Mit der Band Real Time stimmten sie den Song «Stand By Me» an - Klingbeil auf der Gitarre, Bovenschulte sang.

In dem Zwei-Städte-Land mit Bremen und Bremerhaven dürfen nach Angaben der Wahlleitung etwa 462 000 Menschen an der Abstimmung teilnehmen. Zur parallel abgehaltenen Kommunalwahl sind zusätzlich etwa 33.000 EU-Bürger stimmberechtigt.

AfD darf nicht teilnehmen

Eine Besonderheit der Bremen-Wahl ist, dass die AfD sich mit internem Streit die Teilnahme verbaut hat. Dafür sind allerdings die Umfragewerte der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) gestiegen. Viele AfD-Wähler wollten ihre Stimme nun der BiW geben, analysierte das Meinungsforschungsinstitut Forsa.

Bei der Bürgerschaftswahl 2019 war die CDU auf 26,7 Prozent gekommen. Die SPD sackte auf einen bisherigen Bremer Tiefstand von 24,9 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 17,4 Prozent, die Linkspartei auf 11,3 Prozent. Die AfD erreichte mit 6,1 Prozent erstmals Fraktionsstärke in der Bürgerschaft, die FDP kam auf 5,9 Prozent. Auch die BiW bekamen ein Mandat, weil sie im Wahlbereich Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen.

SPD in Umfragen vorn

In Umfragen der vergangenen Wochen hat sich der knappe Vorsprung der SPD vor der CDU gefestigt. Zuletzt sah ein ZDF-«Politbarometer» vom Donnerstag 29 Prozent Zustimmung für die Partei, gefolgt von 26 Prozent für die CDU. Die Grünen kämen demnach auf 13 Prozent, die Linkspartei auf 11. Die FDP käme demnach zurzeit auf 6 und die BiW auf 10 Prozent. Damit gäbe es neben der Möglichkeit von SPD-geführten Dreier-Koalitionen auch eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und CDU. Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef hätte, lag SPD-Amtsinhaber Bovenschulte mit 60 Prozent deutlich vor CDU-Herausforderer Imhoff (23 Prozent).

Weil es 2019 eine Art Wechselstimmung im Land Bremen gab, stieg die Wahlbeteiligung damals auf 64,1 Prozent. Dieses Mal wird eher wieder eine niedrigere Beteiligung erwartet. 2015 hatten 50,2 Prozente der Bremerinnen und Bremer abgestimmt.

Im Wahlkampf warf Bovenschulte vor allem sein Ansehen als Bürgermeister in die Waagschale. CDU und FDP hielten der SPD die schlechte Lage an den Bremer Schulen vor, die in Bildungsvergleichen oft hinten liegen.

Zum Abschluss des FDP-Wahlkampfs sollen am Freitagabend die Bundesvizes Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel nach Bremen kommen. Die Grünen erwarten am Samstag Kulturstaatsministerin Claudia Roth.