Parteien

Wagenknecht-Unterstützer attackieren Linken-Spitze

Linken-Ikone Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Nun ist den Vorsitzenden ihrer Noch-Partei der Kragen geplatzt. Aber was folgt daraus?

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spielt seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spielt seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

Berlin (dpa) - Der Bruch der Linken-Spitze mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht trifft bei deren Anhängern in der Bundestagsfraktion auf heftige Kritik. Die Parteiführung folge einer «Logik der Säuberung» und sektiererische Praktiken, erklärte die Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen auf Anfrage. Der Streit dürfte Thema einer Fraktionssitzung am Dienstag werden.

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Der Parteivorstand hatte am Samstag einstimmig beschlossen: «Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.» Grund sind Wagenknechts Erwägungen, eine Konkurrenzpartei zu gründen. Der Vorstand forderte die Abgeordnete und ihre Unterstützer auf, ihre Mandate zurückzugeben, so dass andere Kandidaten von Landeslisten in den Bundestag nachrücken können.

Wagenknecht hat öffentlich nicht reagiert. Sie will sich bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine neue Partei gründet. Dass sie oder ihre Unterstützer der Aufforderung folgen und sich aus dem Bundestag zurückziehen, gilt als ausgeschlossen. So ist auch unklar, wie der Streit sich in absehbarer Zeit lösen soll.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Beschluss der Parteispitze sei ohne jede Konsequenz. Die Bundestagsmandate gehörten nicht der Partei, sondern den gewählten Abgeordneten. Ulrich warf der Parteispitze abermals Inkompetenz vor. Mit diesem Vorstand werde die Linke nicht überleben.

Wissler weist Rücktrittsforderungen zurück

Ulrich hatte bereits am Wochenende gemeinsam mit dem früheren Parteivorsitzenden Klaus Ernst den Rücktritt des heutigen Vorstands gefordert. Das wies Parteichefin Janine Wissler zurück. Der Vorstand habe sich nicht an die Macht geputscht, sondern sei vor einem Jahr demokratisch von einem Parteitag gewählt worden, sagte Wissler am Montag. Ein Rücktritt komme nicht infrage. «Wir verteidigen diese Partei.»

Die Bundestagsabgeordnete Dagdelen warf der Parteispitze hingegen vor, die Spaltung der Linken voranzutreiben. «Es ist absehbar, dass einer Linken, die auf sektiererische Praktiken setzt, statt die massiven Probleme im Land anzugehen, der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit vorgezeichnet ist», meinte Dagdelen. «In der Logik der Säuberung von Frau Wissler liegt es sicherlich, jetzt auch auf die Spaltung und damit auf die Auflösung der Fraktion im Bundestag zu drängen.»

Auch die stellvertretende Fraktionschefin Gesine Lötzsch kritisierte im ZDF: «Der Beschluss des Parteivorstands führt zu keiner Lösung. Und vor allen Dingen ist er in der Sache wirkungslos.» Lötzsch machte sich dafür stark, dass sich Wagenknecht auch künftig in der Partei engagiert. Wagenknecht ziehe viele Menschen an, sagte Lötzsch. «Die Linke müsste eigentlich ein Interesse daran haben, so eine Genossin wie Sahra Wagenknecht zu halten.»

Die Parteispitze und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi hatten in den vergangenen Monaten versucht, Gespräche mit Wagenknecht zu führen. Eine Annäherung gab es nicht. Wagenknecht legte sich schon im Frühjahr fest, künftig nicht mehr für die Linke zu kandidieren.