Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert»

In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus.

Mit Verspätung will der Bundestag diese Woche den Haushalt für 2024 beschließen. Die Ampel hat hart um Sparmaßnahmen gerungen. Doch die Union meint nun: Gespart wird in Wahrheit gar nicht.

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.

Die Opposition wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor. Es geht vor allem um «Sondervermögen». Lindner kontert. Und er hat eine Kernbotschaft.

SPD, Grüne und FDP streiten über den Etat für 2024. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft ihnen vor, damit Menschen und Wirtschaft zu verunsichern. Kritik ohne Substanz, heißt es aus der Ampel.